Die Sondierungsgespräche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den Selbständigenverbänden zur geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbständige wurden bereits im Jahr 2019 abgeschlossen.  Etwa ein Jahr waren aus dem BMAS keine weiteren Einzelheiten zum Stand der internen Verhandlungen zu vernehmen. Erst Ende 2020 wurde ein Vorschlag für eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige veröffentlicht.  Lesen Sie hier die wichtigsten Informationen, zum Thema.

Wann kommt die Altersvorsorgepflicht?

Sollte ein Gesetzesentwurf planungsgemäß dieses Jahr vorgelegt, vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat abgesegnet werden, dann wird das Gesetz voraussichtlich 2024 in Kraft treten.

Welche Selbständigen werden betroffen sein? Alle oder nur Existenzgründer/innen?

Einbezogen werden sollen:

  • alle künftig selbständig Tätigen (Existenzgründer/innen)
  • alle bereits aktuell Selbständigen, die jünger als 35 Jahre alt sind

Nicht einbezogen werden Selbständige, die bereits nach derzeitigem Recht anderweitig versicherungspflichtig sind.

Achtung:  Für lehrend tätige Selbständige, die heute rentenversicherungspflichtig sind (§ 2 Abs. 1 SGB VI), ergeben sich keine Änderungen!

Die Gesetzeslage ändert sich für sie nicht, sie werden von der neuen Altersvorsorgepflicht nicht betroffen sein. De facto wird es für selbständige Weiterbilder/innen, wenn die Pläne unverändert bleiben, keinerlei gesetzliche und praktische Änderungen geben!

Wie wird die Beitragsstruktur aussehen?

Die Beiträge sollen analog zur Beitragsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung für rentenversicherungspflichtige Selbständige gestaltet werden.

Es wird die Auswahl zwischen der einkommensgerechten Beitragszahlung und den Regelbeiträgen geben.

Bei der einkommensgerechten Beitragszahlung beträgt der Beitrag 18,6 Prozent bezogen auf den Gewinn (maximal auf die Beitragsbemessungsgrenze).

Der pauschale Regelbeitrag wird in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit halbiert, danach in voller Höhe fällig.

Ein Wechsel zwischen einkommensgerechter Beitragszahlung und Regelbeitrag ist möglich.

Wird es Altersgrenzen, Befreiungsmöglichkeiten und Übergangsfristen geben?

Von der neuen Altersvorsorgepflicht werden alle Bestandsselbständigen betroffen sein, die jünger als 35 Jahre alt sind. Für diesen Personenkreis ist für einen bestimmten Zeitraum (Übergangsfrist) eine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen.

Dieses wird voraussichtlich in Anlehnung an § 231 Abs. 5 und 6 SBG VI gestaltet werden. Diese Regelung fand zwischen 1998 und 2001 Anwendung und wurde damals von zahlreichen Weiterbildner/innen und Selbständigen mit überwiegend einem Auftraggeber genutzt.

Befreiungsgründe waren der Nachweis einer ausreichenden Altersrente beziehungsweise Vermögens und eine Absicherung für den Fall der Invalidität und der Hinterbliebenen.

Grundsätzlich soll die Altersvorsorgepflicht, genau wie die Rentenversicherungspflicht, bis zum Eintritt des regulären Rentenbeginnalters gelten.

Wird es sogenannte „Opt-Out-Lösungen“ geben?

Der Koalitionsvertrag sah bei der Gestaltung der Altersvorsorgepflicht eine „Opt-Out-Lösung“, sprich Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung, vor.

Diese muss insolvenz- und pfändungssicher sein, eine Hinterbliebenenabsicherung und eine Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit enthalten. 

Derzeit ist nur das Produkt „Basisente“, auch „Rürup-Rente“ genannt, im Gespräch.

Die Beiträge entsprechen denen der gesetzlichen Rentenversicherung für rentenversicherungspflichtige Selbständige.

Was ist jetzt zu tun oder zu vermeiden?

Folgende Punkte empfehlen wir zu beachten:

Die aktuelle Gesetzgebung behält bis zum Eintritt des neuen Gesetzes seine Gültigkeit. 

Sollte im Zuge der Einführung des neuen Gesetzes eine automatische Statusfeststellung bezüglich der Sozialversicherungspflicht für alle Selbständigen stattfinden, so können Nachzahlungen drohen. Eine Befreiung von den Nachzahlungen wird dem Gesetzgeber nicht möglich sein, da es hierfür einer rückwirkenden Gesetzesänderung bedürfen würde.

Sollten Sie heute rentenversicherungspflichtig sein und keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund zahlen, so empfehlen wir Ihnen dringen die Teilnahme an einem unserer Webinare zum Thema, um sich über Handlungsalternativen zu informieren. Über eine Mitgliedschaft „TVplus“ bei der Trainerversorgung e.V. können Sie auch ein persönliches Beratungsgespräch (telefonisch oder online) in Anspruch nehmen.